Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen

Deutsche Tageszeitung - Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen

POLITIK 20.05.2025

Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden.

Textgröße ändern:

Solange Putin nicht reagiere und "nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, wird es in Europa eine große Bereitschaft geben, weitere Sanktionspakete zu schnüren und auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, die seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum einengen", sagte Wadephul.

Die EU hatte zuvor ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die bereits in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Sanktionen richten sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Weitere Sanktionen gegen Russland seien "in Arbeit", verkündete dei EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Antwort", fügte sie hinzu.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Der US-Präsident erklärte im Anschluss, Moskau und Kiew könnten "sofort" Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen. Putin sagte, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten.

Die Ukraine und ihre europäischen Partner kritisierten nach dem Telefonat, der russische Präsident spiele lediglich auf Zeit.

(O.Tatarinov--DTZ)

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"

Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.