Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

Deutsche Tageszeitung - Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

POLITIK 20.05.2025

Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking / Foto: © AFP

Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".

Textgröße ändern:

Lai ist ein entschiedener Verfechter eines souveränen Taiwan. Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr hatte er angekündigt, er werde China die Stirn bieten und die Demokratie in Taiwan verteidigen. In seiner Rede am Dienstag unterstrich er den Wunsch nach Frieden: "Frieden ist unbezahlbar, im Krieg gibt es keine Gewinner." Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit, "sich auf Krieg vorzubereiten, um Krieg zu vermeiden". Taiwan werde seine Verteidigungsmaßnahmen ausbauen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Inselstaats stärken.

Der Sprecher des chinesischen Büros für taiwanische Angelegenheiten, Chen Binhua, reagierte auf Lais Rede mit Kritik an dessen "separatistischen Positionen". Lai habe an "der Unabhängigkeit Taiwans festgehalten" - eine Position, die "zum Scheitern verurteilt" sei, sagte Chen dem chinesischen Staatssender CCTV. Peking sei zwar bereit, auf das Gesprächsangebot aus Taipeh einzugehen, allerdings nur "auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips" und über Themen, die "für die Wiedervereinigung mit dem Mutterland" relevant seien, erklärte Chen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Taiwan wirft der Führung in Peking vor, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage einzusetzen, um das Land zu schwächen.

(W.Budayev--DTZ)

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"

Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.