Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Wetter - Berlin 1°C

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

POLITIK 20.05.2025

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine / Foto: © AFP

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

Textgröße ändern:

Die G7 müssten bei dem am Dienstag beginnenden Treffen das "glasklare Signal setzen", dass sie "weiterhin fest an der Seite der Ukraine" stünden und sich für einen "gerechten und dauerhaften Frieden" einsetzen, erklärte Klingbeil. Dazu werde es weitere Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Sergej Martschenko geben.

Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7-Staaten beraten drei Tage lang in der kanadischen Stadt Banff. Die einst weitgehend geeint auftretenden G7-Staaten haben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump infolge von dessen aggressiver Zollpolitik mit deutlichen Spannungen zu kämpfen. Klingbeil erklärte, die gegenwärtigen Handelsstreitigkeiten "sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden".

Das Treffen in Banff sei "ein Test oder Signal", ob die G7 in der Lage seien, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen, sagte ein Beamter des französischen Finanzministeriums. Aus US-Kreisen hieß es, die US-Regierung sei nicht geneigt, "eine gemeinsame Erklärung nur um der Erklärung willen zu verfassen". Eine Einigung müsse mit den Prioritäten der US-Regierung übereinstimmen.

Kanada hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne. Neben den Vertretern aus Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA ist auch der ukrainische Finanzminister zu dem Treffen eingeladen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: