Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

POLITIK 20.05.2025

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine / Foto: © AFP

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

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Die G7 müssten bei dem am Dienstag beginnenden Treffen das "glasklare Signal setzen", dass sie "weiterhin fest an der Seite der Ukraine" stünden und sich für einen "gerechten und dauerhaften Frieden" einsetzen, erklärte Klingbeil. Dazu werde es weitere Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Sergej Martschenko geben.

Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7-Staaten beraten drei Tage lang in der kanadischen Stadt Banff. Die einst weitgehend geeint auftretenden G7-Staaten haben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump infolge von dessen aggressiver Zollpolitik mit deutlichen Spannungen zu kämpfen. Klingbeil erklärte, die gegenwärtigen Handelsstreitigkeiten "sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden".

Das Treffen in Banff sei "ein Test oder Signal", ob die G7 in der Lage seien, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen, sagte ein Beamter des französischen Finanzministeriums. Aus US-Kreisen hieß es, die US-Regierung sei nicht geneigt, "eine gemeinsame Erklärung nur um der Erklärung willen zu verfassen". Eine Einigung müsse mit den Prioritäten der US-Regierung übereinstimmen.

Kanada hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne. Neben den Vertretern aus Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA ist auch der ukrainische Finanzminister zu dem Treffen eingeladen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

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