Deutsche Tageszeitung - Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

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Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

POLITIK 21.05.2025

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

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Darin hatte Högl ein durchwachsenes Bild vom Zustand der Bundeswehr gezeichnet. Problemlösungen mahnte sie sowohl für die materielle als auch die personelle Ausstattung der Streitkräfte an. Zum Auftakt der Plenarsitzung steht die Regierungsbefragung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf der Tagesordnung. Auf Antrag der AfD-Fraktion findet eine Aktuelle Stunde zu Messerangriffen in Deutschland statt.

(N.Loginovsky--DTZ)

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CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

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Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

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