Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien

Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien

POLITIK 21.05.2025

Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien / Foto: © AFP/Archiv

Die Justiz hat nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des Justizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und schon mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen.

Textgröße ändern:

Bei den Festgenommenen handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um vier mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung namens "Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)", die erst vor gut einem Jahr gegründet worden war. Bei den deutschen Staatsangehörigen handelt es sich um Jugendliche. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Zusätzlich gab es Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen, die am Morgen andauerten.

Den Festgenommenen werden unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten. Die Festgenommenen sollten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird, wie die Anwaltschaft ausführte.

Ziel der Gruppe sei es, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen", hieß es weiter. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei "besonders erschütternd", dass die Festgenommenen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen. "Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter." Den Ermittlern sei ein wichtiger Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus gelungen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.