Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York

POLITIK 21.05.2025

Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York / Foto: © AFP/Archiv

Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.

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Ein Sprecher Cuomos sagte dem Sender CBS, dieser sei nicht über die Ermittlungen informiert worden. Es sei zu fragen, weshalb diese nun öffentlich würden, und die Antwort sei offensichtlich: "Das ist schlicht und ergreifend Rechtsbeugung und Wahleinmischung", sagte der Sprecher. Dabei würden doch US-Präsident Donald Trump und Beamte des Justizministeriums immer wieder erklären, solche Mittel abzulehnen.

Die Ermittlungen gegen Cuomo wurden wenige Woche vor den im Juni stattfindenen Vorwahlen der Demokraten zur im November stattfindenden Bürgermeisterwahl publik. Die Ostküsten-Metropole ist traditionell eine Hochburg der Demokraten.

Cuomo will bei der Wahl gegen den amtierenden Bürgermeister Eric Adams antreten. Adams ist selbst Politiker der Demokratischen Partei, hat sich aber in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert und will nun als Unabhängiger für seine Wiederwahl antreten.

Nach Trumps Amtsantritt im Januar hatte die Regierung das Justizministerium angewiesen, ein Korruptionsverfahren gegen Adams einzustellen. Es besteht der Verdacht, dass Adams im Gegenzug für die Einstellung des Verfahrens der Trump-Regierung seine Kooperation im harten Vorgehen gegen irregulär im Land lebende Einwanderer zugesagt hat. Die oberste Bundesanwältin im New Yorker Stadtteil Manhattan trat in der Folge zurück und es gab noch weitere Rücktritte in ihrer Behörde wie auch im Justizministerium.

Cuomo war im August 2021 nach zehn Jahren vom Amt des Gouverneurs von New York zurückgetreten. Ihm war sexuelle Belästigung von elf Frauen vorgeworfen worden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

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Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

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Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

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