EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn

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EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn

POLITIK 21.05.2025

EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.

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Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten, der konservativen EVP sowie der Liberalen und der Linken. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund schrieb im Onlinedienst Bluesky: "Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen." Es sei an der Zeit "alle Zahlungen auszusetzen".

Im Jahr 2022 hatte die EU ein sogenanntes Konditionalitäts-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Kontrolle und Transparenz blockiert. Als Antwort darauf unternahm die Regierung unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Orban Reformen, darunter die Einrichtung der Integrationsbehörde. Die Blockade eines Teiles der Finanzmittel wurde so aufgehoben, rund 19 Milliarden Euro blieben eingefroren. Anfang des Jahres lief eine erste Frist für einen Teil dieses Geldes aus, Ungarn verlor rund eine Milliarde Euro endgültig.

Die EU-Abgeordneten kritisieren in ihrem Brief, Ungarn habe seit 2022 keine nennenswerten Fortschritte gemacht. So könne beispielsweise die Integrationsbehörde ihre Aufgaben wegen der Einmischung durch die Regierung und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht richtig ausüben.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagte mit Verweis auf das Verbot der jährlichen Pride-Parade in Budapest und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen, die Situation in Ungarn habe sich in den vergangenen Wochen noch verschlimmert. "Wir haben das Gefühl, dass die Kommission das Problem unter den Teppich kehren will", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse "jetzt" gehandelt werden.

Orban hat das Einfrieren der EU-Finanzmittel für Ungarn wiederholt kritisiert. In Budapest wird offen eingeräumt, dass Orban seine Vetomöglichkeit in der Ukraine-Politik nutzt, um von der EU eingefrorene Milliardenhilfen für sein Land freizubekommen. So blockierte Ungarn in der Vergangenheit europäische Militärhilfen für die Ukraine und verzögerte Russland-Sanktionen der EU.

(O.Tatarinov--DTZ)

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.

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