Deutsche Tageszeitung - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert

Deutsche Tageszeitung - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

POLITIK 21.05.2025

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt / Foto: © AFP

Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.

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Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist der CDU-Politiker Armin Laschet, den Verteidigungsausschuss leitet künftig Thomas Röwekamp von der CDU. Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.

Für den Haushaltsausschuss hatte die AfD das Vorschlagsrecht, die Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt aber keine Mehrheit. Der Haushaltsausschuss konstituierte sich trotzdem - der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), übernahm zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.

In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt. Insgesamt gibt es 24 Fachausschüsse. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitzposten, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei Ausschüsse.

Ebenfalls gewählt wurden bis Mittwochmittag unter anderem die Vorsitze im Verkehrsausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss.

(M.Dylatov--DTZ)

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.