Deutsche Tageszeitung - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert

Deutsche Tageszeitung - Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

POLITIK 21.05.2025

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt / Foto: © AFP

Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.

Textgröße ändern:

Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist der CDU-Politiker Armin Laschet, den Verteidigungsausschuss leitet künftig Thomas Röwekamp von der CDU. Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.

Für den Haushaltsausschuss hatte die AfD das Vorschlagsrecht, die Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt aber keine Mehrheit. Der Haushaltsausschuss konstituierte sich trotzdem - der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), übernahm zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.

In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt. Insgesamt gibt es 24 Fachausschüsse. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitzposten, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei Ausschüsse.

Ebenfalls gewählt wurden bis Mittwochmittag unter anderem die Vorsitze im Verkehrsausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss.

(M.Dylatov--DTZ)

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.

Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe durch Schüsse schwer verletzt

In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfsauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.

Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.