Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden

POLITIK 21.05.2025

Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizeibeamter auf Probe hat wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Inhalte in Whatsapp-Chatgruppen aus dem Dienst entlassen werden dürfen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung war demnach rechtmäßig.

Textgröße ändern:

Der 25-jährige Polizeibeamte auf Probe war laut Gerichtsangaben in Bottrop tätig. Sein Mobiltelefon wurde wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen anderen Polizeibeamten beschlagnahmt. Bei der Auswertung stellte sich heraus, dass der 25-Jährige Mitglied mehrerer Chatgruppen war, in denen zahlreiche rechtsextremistische, rassistische oder sonst intolerable Inhalte geteilt wurden. Er wurde daraufhin entlassen.

Konkret soll er selbst drei Bilder und eine Videodatei mit rassistischen beziehungsweise tierpornografischen Inhalten in die Chats eingestellt haben. Außerdem habe er solche Inhalte anderer Mitglieder "passiv hingenommen und sich nicht gegen sie gestellt", hieß es weiter. Zusätzlich bestehe der Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Inhalte.

Das Gericht stellte fest, dass der Beamte mit seiner Beschwerde die Zweifel an seiner Eignung nicht entkräften konnte. Auf die charakterliche Eignung lassen demnach auch nicht möglicherweise gute fachliche Leistungen schließen.

Die eingestellten Inhalte könnten auch nicht bloß als "geschmacklose Witze" abgetan werden. Sie verharmlosten zum Teil das NS-Regime und verletzten die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Selbst wenn der Beamte keine rechtsextreme Gesinnung hege, zeige sein Verhalten einen Mangel "emotionaler Festigkeit und Selbstkontrolle", erklärte das Gericht weiter. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(B.Izyumov--DTZ)

Erklärung von G4-Staaten: Wadephul fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan eine schnelle Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Eine solche Reform sei "aufgrund des zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfelds" wichtiger denn je, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der sogenannten G4-Staaten. In der derzeitigen Form sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, seine zentrale Aufgabe zu erfüllen.

UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sein Land zurückgewiesen. Er sagte am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, der Iran werde "niemals in die Knie gehen". Peseschkian warf den USA zudem "Terrorismus" vor. Er zeigte dabei ein Bild des obersten iranischen Führers Ali Chamenei, der zu Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten getötet worden war.

Israelfeindlicher Angriff auf Mann in Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

Ein Mann ist in Düsseldorf israelfeindlich beleidigt sowie mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Wegen des mutmaßlich politischen Hintergrunds der Tat ermittelt der Staatsschutz, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich demnach am Dienstagabend am Rathausufer. Das Opfer trug dabei einen schwarzen Pullover mit einem israelbezogenen Emblem.

Bericht: Frühere Spitzenpolitiker von Berliner SPD gegen Gespräche mit Linkspartei

Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich einem Medienbericht zufolge strikt gegen Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl ausgesprochen. Wie die "Berliner Morgenpost" am Mittwoch berichtete, werfen sie der Linkspartei antisemitische Positionen vor. Diese distanziere sich nur pro forma von jenen, die das Existenzrecht Israels leugneten, zitierte die Zeitung aus einem Papier. Unterzeichnet wurde es demnach unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.