Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream

Wetter - Berlin 20°C

Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream

POLITIK 21.05.2025

Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream / Foto: © AFP

Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag findet im Bundestag eine Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zu dem Thema statt. Darin fordern die Grünen, dass die kritische Infrastruktur wieder "in europäischer Hand" ist und die Energieabhängigkeit "von Autokratien weltweit weiter reduziert wird". Außerdem solle die Bundesregierung eine "Gasunabhängigkeitsstrategie" vorlegen, die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Zudem müssten die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, fordern die Grünen.

(I.Beryonev--DTZ)

Erklärung von G4-Staaten: Wadephul fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan eine schnelle Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Eine solche Reform sei "aufgrund des zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfelds" wichtiger denn je, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der sogenannten G4-Staaten. In der derzeitigen Form sei der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, seine zentrale Aufgabe zu erfüllen.

UN-Debatte: Irans Präsident Peseschkian weist Trumps Drohungen zurück

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen sein Land zurückgewiesen. Er sagte am Mittwoch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, der Iran werde "niemals in die Knie gehen". Peseschkian warf den USA zudem "Terrorismus" vor. Er zeigte dabei ein Bild des obersten iranischen Führers Ali Chamenei, der zu Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten getötet worden war.

Israelfeindlicher Angriff auf Mann in Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

Ein Mann ist in Düsseldorf israelfeindlich beleidigt sowie mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Wegen des mutmaßlich politischen Hintergrunds der Tat ermittelt der Staatsschutz, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Angriff ereignete sich demnach am Dienstagabend am Rathausufer. Das Opfer trug dabei einen schwarzen Pullover mit einem israelbezogenen Emblem.

Bericht: Frühere Spitzenpolitiker von Berliner SPD gegen Gespräche mit Linkspartei

Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich einem Medienbericht zufolge strikt gegen Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl ausgesprochen. Wie die "Berliner Morgenpost" am Mittwoch berichtete, werfen sie der Linkspartei antisemitische Positionen vor. Diese distanziere sich nur pro forma von jenen, die das Existenzrecht Israels leugneten, zitierte die Zeitung aus einem Papier. Unterzeichnet wurde es demnach unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Textgröße ändern: