Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"

Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"

POLITIK 21.05.2025

Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung" / Foto: © AFP

Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.

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Zuvor war bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bei der Vorsitzwahl durchgefallen. Später scheiterte auch der AfD-Kandidat Stefan Möller im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Laut mathematischem Verfahren hat die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag für insgesamt sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Die konstituierenden Sitzungen der vier weiteren Ausschüsse, in denen die AfD das Vorschlagsrecht hatte, waren zunächst noch nicht beendet. Die anderen Fraktionen hatten aber bereits angekündigt, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen.

Weidel verwies auf "Minderheitenrechte", die auch im Parlament gelten würden. Mit der Blockade der AfD würden "willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt". Sie ergänzte: "Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu."

Ko-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, "diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

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Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

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