Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten

Deutsche Tageszeitung - Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten

POLITIK 21.05.2025

Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten / Foto: © AFP

In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".

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"Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist", erklärte die Sprecherin weiter. Die Diplomatengruppe sei "im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit und in Koordinierung mit der Palästinensischen Behörde und der israelischen Armee im Westjordanland" unterwegs gewesen.

"Die unabhängige Beobachterrolle der Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort ist unverzichtbar und stellt in keinster Weise eine Bedrohung für israelische Sicherheitsinteressen dar", betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Die israelische Regierung muss umgehend die Umstände aufklären und die Unverletzlichkeit von Diplomatinnen und Diplomaten respektieren." Dies wolle Bundesaußenminister Johann Wadephul auch gegenüber seinem israelischen Amtskollegen zum Ausdruck bringen.

Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, bei den Schüssen habe es sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die etwa 20 Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien. Die Armee äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall. Israelischen Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach ihrerseits von einem "abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungstruppen".

(B.Izyumov--DTZ)

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.