Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Deutsche Tageszeitung - Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

POLITIK 21.05.2025

Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten diplomatischer Spannungen hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa empfangen. Trump begrüßte Ramaphosa am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington. Der südafrikanische Staatschef ist der erste Vertreter Afrikas, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eingeladen hat.

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Hauptthema des Treffens sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.

Überschattet wird das Treffen von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als "Flüchtlinge" in den USA. In der vergangenen Woche war eine erste Gruppe mit rund 50 Menschen in den Vereinigten Staaten angekommen. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb "Desinformation" vor.

Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines "Genozids" in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf ein Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die südafrikanische Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

In dem Konflikt hatte die Trump-Regierung im Februar die Hilfen für Südafrika eingefroren. Im März wiesen die USA zudem den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool aus. Er schüre "rassistische Spannungen" und hasse die USA und Trump, hieß es zur Begründung.

(A.Stefanowych--DTZ)

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.