Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Deutsche Tageszeitung - Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

POLITIK 21.05.2025

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an / Foto: © AFP/Archiv

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

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Die Annahme des Geschenks durch das Ministerium entspreche allen "Regeln und Vorschriften" der USA, betonte Pentagonsprecher Sean Parnell.

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches "von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat" ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Trump will diese Anti-Korruptions-Klausel durch die Schenkung an das Pentagon umgehen.

Trump hatte in der vergangenen Woche unter anderem Saudi-Arabien und Katar besucht und dort umfangreiche Rüstungs- und Wirtschaftsverträge angekündigt. Vor seiner Reise sagte er, er wäre "dumm", wenn er das "kostenlose, sehr teure Flugzeug" nicht annehmen würde. Das Geschenk erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenflieger der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte das Geschenk Katars als dagegen "Bestechung" sowie "erstklassige ausländische Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit" bezeichnet. Auch Politiker der Republikaner und andere Anhänger Trumps reagierten kritisch. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass Katar die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterstützt.

(P.Hansen--DTZ)

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.