Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

POLITIK 22.05.2025

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

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Die Entwürfe werden in erster Lesung debattiert und dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auch über den Schutz von Sicherheitskräften vor Gewalt (12.45 Uhr). Außerdem sollen die Abgeordneten die Beteiligung der Bundeswehr an zwei internationalen Auslandseinsätzen verlängern: an der UN-Blauhelm-Mission Unifil an der israelisch-libanesischen Grenze und an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea in Bosnien.

(V.Sørensen--DTZ)

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Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

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