Deutsche Tageszeitung - Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

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Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

POLITIK 22.05.2025

Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.

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"Leider droht mit Lars Klingbeil nun ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Investitionen, das wäre schlecht fürs Land", sagte Audretsch. Das Geld aus dem Sondervermögen dürfe "nicht für Lobbygeschenke oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden", mahnte er mit Blick auf dessen insbesondere auf Drängen der Grünen hin festgelegten Verwendungszweck.

"Die Koalition muss mit der Generalsanierung unseres Landes starten, von der Bahn über die Krankenhäuser bis zu den Brücken", forderte Audretsch. "Wir brauchen Milliarden-Investitionen in neue Klimatechnologien, in klimaneutrale Wärme, in Erneuerbare Energien", hob er hervor. Hier müsse die Bundesregierung jetzt liefern.

(U.Beriyev--DTZ)

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Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

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