Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

Deutsche Tageszeitung - Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

POLITIK 22.05.2025

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei / Foto: © AFP

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

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Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen außer Esken Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als sogenannte Notetaker sind Kanzleramtschef Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

"Das kann es echt nicht sein für ein fortschrittliches Land. Mich ärgert dieses Missverhältnis sehr", sagte Giffey dazu. Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) kam Kritik. "Das ist nicht gut", sagte er dem Portal und fügte an die Adresse der Union gerichtet hinzu: "Ihr könnt nicht ständig nur Männer schicken."

(V.Sørensen--DTZ)

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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