Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

Deutsche Tageszeitung - Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

POLITIK 22.05.2025

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei / Foto: © AFP

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Textgröße ändern:

Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen außer Esken Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als sogenannte Notetaker sind Kanzleramtschef Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

"Das kann es echt nicht sein für ein fortschrittliches Land. Mich ärgert dieses Missverhältnis sehr", sagte Giffey dazu. Auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) kam Kritik. "Das ist nicht gut", sagte er dem Portal und fügte an die Adresse der Union gerichtet hinzu: "Ihr könnt nicht ständig nur Männer schicken."

(V.Sørensen--DTZ)

Trump droht Musk mit "ernsthaften Konsequenzen" in Streit um Steuergesetz

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Berater Elon Musk davor gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. "Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben", sagte Trump am Samstag im Interview mit NBC News. Einige Kritiker des Gesetzes hatten Musk aufgefordert, bei den US-Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratische Herausforderer von Republikanern zu unterstützen, die für den Gesetzentwurf votieren.

Hunderttausende in Rom auf Solidaritätskundgebung für Palästinenser

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom ihre Solidarität mit den notleidenden Menschen im Gazastreifen bekundet und gegen die fortgesetzten Angriffe Israels protestiert. Der Demonstrationszug bewegte sich von der zentralen Piazza Vittorio hin zum Viertel San Giovanni, wo Redner ein Ende der israelischen Angriffe forderten und der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Komplizenschaft mit der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorwarfen.

Fehde mit Trump: Musk löscht explosiven Post zu Epstein-Akten im Onlinedienst X

In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.

Streit um neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine

Streit um einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine: Moskau hat Kiew am Samstag beschuldigt, den während der Friedensgespräche in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern. Die Ukraine habe "unerwartet die Annahme der Leichen und den Austausch der Kriegsgefangenen auf unbestimmte Zeit verschoben", erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski in Onlinediensten. Kiew wies die Vorwürfe zurück und warf Moskau wiederum vor, "schmutzige Spielchen" zu betreiben.