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Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

POLITIK 23.05.2025

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

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Da die Arbeit der neuen Bundesregierung erst anläuft, liegen dem Bundesrat noch keine Gesetzentwürfe der Regierung oder aus dem Bundestag vor. Beraten wird aber über weitere Länderanträge, unter anderem zum Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen, zur Finanzierung der Krankenhausreform und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auf der Tagesordnung stehen zudem EU-Vorlagen, darunter der Aktionsplan für die europäische Autoindustrie.

(M.Dylatov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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