Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

POLITIK 23.05.2025

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

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Da die Arbeit der neuen Bundesregierung erst anläuft, liegen dem Bundesrat noch keine Gesetzentwürfe der Regierung oder aus dem Bundestag vor. Beraten wird aber über weitere Länderanträge, unter anderem zum Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen, zur Finanzierung der Krankenhausreform und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auf der Tagesordnung stehen zudem EU-Vorlagen, darunter der Aktionsplan für die europäische Autoindustrie.

(M.Dylatov--DTZ)

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert allgemeine Dienstpflicht

In der Debatte um die Personallücken bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen

Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.

Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.

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