Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela

Deutsche Tageszeitung - Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela

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Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela

POLITIK 26.05.2025

Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela / Foto: © AFP

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten bei dem Urnengang am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

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Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Cararas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela". Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen des Wahlrats bei 42,6 Prozent.

Etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Auch 19 der 23 amtierenden Gouverneure gehören Maduros Sozialistischer Partei an. Erstmals werden zudem ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt - ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht.

Die Stimmung in Venezuela ist angespannt. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Am Freitag hatte die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa zusätzliche Besorgnis im Ausland ausgelöst. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Maduros Regierung wirft der Opposition regelmäßig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden.

Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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