Deutsche Tageszeitung - Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

Wetter - Berlin 1°C

Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

POLITIK 26.05.2025

Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort / Foto: © AFP

Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.

Textgröße ändern:

Dazu gehöre "selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern". Wadephul betonte zugleich, auch wenn Deutschland "eindeutig an Israels Seite" stehen, dürfe es "dabei nicht das Schicksal der Menschen im Gazastreifen außer Acht lassen". Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei "unerträglich" und müsse schnell verbessert werden. Daher habe er die israelische Regierung "nochmal dringend gebeten, jetzt dafür zu sorgen, dass mehr humanitäre Hilfe Zugang wieder in den Gazastreifen findet".

Spanien hatte seine EU-Partner am Sonntag zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Am Montag sagte Albares nach dem Gespräch mit Wadephul, Israel müsse seine Offensive im Gazastreifen beenden, die kein militärisches Ziel habe - "es sei denn, das Ziel ist es, Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln". Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt in der EU als schärfster Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet wurden. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei starben zehntausende Menschen.

(I.Beryonev--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: