CDU-Politiker stellt sich hinter Vorstoß für Überprüfung von Menschenrechtskonvention / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Politiker stellt sich hinter Vorstoß für Überprüfung von Menschenrechtskonvention
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat sich trotz Kritik im In- und Ausland hinter den Vorstoß einiger EU-Staaten für eine Überprüfung der Europäischen Menchenrechtskonvention im Bereich Migration gestellt. "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Er könne daher "sehr gut nachvollziehen", dass mehrere EU-Staaten "eine Diskussion über die Auslegungsspielräume der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen wollen", sagte Krings. Es gehe hier "um eine Rückführung der Rechtsprechung auf das Fundament der Vertragsdokumente".
Der Vorstoß von insgesamt neun EU-Staaten war von Italien und Dänemark ausgegangen. Der Europarat hatte daraufhin vor einer Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention gewarnt und sich dagegen verwahrt, die Unabhängigkeit des EGMR in Frage zu stellen. In Deutschland gab es Kritik an dem Vorstoß aus SPD, Grünen und Linkspartei. "Politik muss sich an Menschenrechten orientieren, nicht umgekehrt", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner der "Welt". Auch die Bundesregierung hatte sich den Vorstoß ausdrücklich nicht zu eigen gemacht.
Krings forderte zusätzliche Abschiebeflüge. "Wir müssen diese Flüge intensivieren", sagte der CDU-Politiker am Montag dem Sender Welt TV. Das Asylrecht habe zwei Seiten: "Wir wollen Schutz gewähren denjenigen, die den Schutz brauchen - aber auch die wieder außer Landes bringen, die diesen Schutz nicht brauchen oder sogar ihn verwirkt haben, indem sie Gewalttaten verübt haben." Krings äußerte sich anlässlich eines Abschiebeflugs nach Kosovo und Albanien.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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