Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine

Wetter - Berlin 10°C

Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine

POLITIK 27.05.2025

Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine / Foto: © Lehtikuva/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin zeige wenig Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen, sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", fügte er daher hinzu.

Textgröße ändern:

Für Deutschland und seine Partnerstaaten bedeute dies, "dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Merz weiter. Angesichts der fehlenden Verhandlungsbereitschaft Putins sei ein Ende des Krieges "offensichtlich noch weit entfernt".

Zu seinen Äußerungen vom Vortag, wonach keine Reichweitenbegrenzungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gelten würden, sagte Merz, er habe damit lediglich "etwas beschrieben, was seit Monaten längst geschieht". Es sei klar, "dass die Ukraine das Recht hat, die Waffen einzusetzen auch gegen Ziele auf dem russischen Staatsgebiet". Sie könne sich nur verteidigen, wenn sie auch militärische Basen angreifen könne, "die auf dem Territorium des Angreifers liegen".

"Putin versteht nur die Sprache der Stärke, nicht der Schwäche", sagte Merz zudem. Russlands Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern "es wird der gesamte Raum gefährdet, in dem wir leben". Russland stellte die gemeinsame politische Ordnung in Frage. Der Kanzler kündigte dagegen ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen an: "Wir werden bedroht und dagegen verteidigen wir uns."

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo verwies Merz dabei auch auf hybride Angriffe Russlands im Ostseeraum sowie auf die lange gemeinsame Grenze Finnlands und Russlands. Merz zeigte sich beeindruckt von den finnischen Vorbereitungen auch auf eine zivile Verteidigung des Landes gegen einen möglichen Angriff.

Orpo sagte mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, Europa müsse "in vier bis fünf Jahren in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", notfalls auch ohne die USA. Auch der finnische Ministerpräsident forderte zudem weitere Unterstützung für die Ukraine. Er widersprach Darstellungen, wonach Russland dabei sei, den Krieg zu gewinnen. Dessen Streitkräfte würden derzeit lediglich "unter riesigen Verlusten ein paar Kilometer gewinnen".

(M.Dylatov--DTZ)

Pakistan erklärt Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran für eröffnet

Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eröffnet erklärt. "Mit dem Beginn der Gespräche von Islamabad heute hat der Premierminister von Pakistan, Muhammad Shehbaz Sharif, ein Treffen mit Seiner Exzellenz JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehalten", teilte Sharifs Büro am Samstag mit. Zuvor hatte Sharif Medienberichten zufolge die iranische Delegation empfangen.

Großbritannien setzt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik aus

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. "Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat", erklärte der Sprecher.

Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen "mit der Gießkanne" gewarnt. "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.

US-Vizepräsident Vance zu Verhandlungen mit Iran in Pakistan eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist zu den geplanten Verhandlungen über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan eingetroffen. Das Flugzeug mit Vance an Bord landete am Samstagvormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Nur Khan nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Vizepräsident leitet eine Delegation, die ab Samstag unter Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Beilegung des seit Ende Februar andauernden Iran-Krieges führen soll.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine