Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

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Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

POLITIK 28.05.2025

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

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Außerdem soll der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden. So erhofft sich die Regierung eine weitere Begrenzung der Migration. Aus dem Justizministerium kommt zudem eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse - die zum Jahresende auslaufende Regelung soll zunächst um vier Jahre verlängert werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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