Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin

POLITIK 28.05.2025

Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr würden Merz und Selenskyj vor die Presse treten.

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Am Nachmittag werde Selenskyj dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue treffen, erklärte Kornelius.

Merz hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen Selenskyj in Kiew besucht - gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Selenskyj war im Oktober vergangenen Jahres in Berlin - damals traf er im Kanzleramt Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD).

(W.Budayev--DTZ)

Israels Außenminister kritisiert Erstarken des Antisemitismus in Deutschland

Israels Außenminister Gideon Saar hat bei einem Besuch des Holocaust-Mahnmals in Berlin das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland scharf kritisiert. "Mit schwerem Herzen sage ich heute, dass die Lehren (aus der Geschichte) offenbar wieder vergessen wurden", sagte Saar am Donnerstag nach einer Kranzniederlegung mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Mahnmal zum Gedenken an die sechs Millionen unter den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

Nato-Treffen: Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 Soldaten

Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben und die Aufrüstung in Europa hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Personalbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten beziffert. Pistorius sprach am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel von einer "Daumengröße" von 50.000 bis 60.000 Soldaten, die sich aus den neuen Nato-Fähigkeitszielen ergebe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.

"Investitionsbooster": Klingbeil wirbt für "größte Modernisierung unseres Landes"

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" geworben. Dieser mache die "größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" möglich, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Plenum. "Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Die Bundesregierung setze "das klare Signal" für mehr Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Schwarz-Rot wolle Deutschland zu einem "modernen, digitalen und klimaneutralen" Wirtschaftsstandort machen.

Trump ordnet Untersuchung wegen "Verschwörung" zu Bidens Gesundheitszustand an

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht.