Deutsche Tageszeitung - Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer

Wetter - Berlin 2°C

Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer

POLITIK 28.05.2025

Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält die geplante Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren durch die Bundesregierung für nicht zielführend. "Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden", sagte Banaszak am Mittwochmorgen im ZDF. Die Regierung wolle damit lediglich ein Signal der Härte senden.

Textgröße ändern:

Den Betroffenen würde damit vielmehr vermittelt, sie würden nicht zu Deutschland gehören, sagte Banaszak. "Man sagt damit doch eigentlich, ihr werdet nie Deutsche Erster Klasse sein."

Richtig wäre laut Banaszak, Anreize zur Einwanderung nach Deutschland zu setzen. "Wir müssen doch eher darum kämpfen, dass die Leute zu uns kommen", sagte der Grünen-Chef. Es mangele an Arbeitskräften in der Pflege, der Gastronomie und im Handwerk.

Am Mittwoch will das Kabinett die ersten migrationspolitischen Gesetzentwürfe der neuen Koalition beschließen. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen.

So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden. So erhofft sich die Regierung eine weitere Begrenzung der Migration.

(Y.Leyard--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: