Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

POLITIK 28.05.2025

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

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Zu konkreten Waffensystemen wie etwa dem Marschflugkörper Taurus äußerte sich Spahn auf Nachfrage nicht. "Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme, sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis, öffentlich zu reden", betonte der CDU-Politiker. "Es ist gut, wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern", ergänzte Spahn.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag gesagt, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" und auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA verwiesen.

Merz sollte nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Bei dem Besuch sollte es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand mit Russland gehen.

(W.Uljanov--DTZ)

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Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

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