Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu

Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu


Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu
Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Mit den Geldern solle einerseits die am Mittwoch angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen".

Textgröße ändern:

Hinzu komme die Finanzierung von Instandsetzung-Einrichtungen in der Ukraine sowie die Herstellung medizinischer Ausrüstung durch die Ukraine, hieß es weiter. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass die Ukraine mit dem deutschen Rüstungskonzern Diehl einen Vertrag unterzeichnet habe, "in dem die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und entsprechender Munition vereinbart" wurde.

Die Zusagen erfolgten bei einem Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow während des Selenskyj-Besuchs in Berlin, erklärte das Ministerium. Hintergrund der Unterstützungszusage seien "die derzeit schwersten russischen Luftangriffe seit Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit vielen Toten und Verletzen in der Zivilbevölkerung sowie die massive Zerstörung vor allem auch ziviler Infrastruktur".

Die Finanzierung des Unterstützungspakets erfolge durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat, hieß es weiter. "Die teils direkten Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und die Kooperationen der Rüstungskonzerne" seien "erklärtes Ziel der Bundesregierung". Damit könne "eine langfristige und nachhaltige Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit und eine Nutzung verfügbarer Kapazitäten in der Ukraine erreicht werden".

Pistorius werde nun gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auch bei anderen Länder dafür werben, "die gemeinsamen Anstrengungen insbesondere im Bereich der Luftverteidigung weiter zu steigern", erklärte das Verteidigungsressort. Die unter der Vorgängerregierung initiierte Luftverteidigungsinitiative der Kiew-Unterstützer, bei der rund eine Milliarde Euro zur Stärkung der ukrainischen Luftvereidigung eingeworben wurde, solle fortgeführt und verstetigt werden.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: