Deutsche Tageszeitung - Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss

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Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss

POLITIK 28.05.2025

Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss / Foto: © AFP

Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.

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Als Themen für die elfköpfige Runde wurden aus den Parteien unter anderem Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie das Thema Migration genannt, außerdem die internationale Lage und das Thema Renten. Zudem dürfte es um finanzielle Fragen in Verbindung mit dem Bundeshaushalt und dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen gehen.

Laut Koalitionsvertrag soll der Koalitionsausschuss regelmäßig einmal im Monat zusammenkommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte am Mittwoch, das Gremium sei kein "Krisenmechanismus", der nur zusammenkomme, wenn es Konflikte gebe. Er diene dazu, "die Normalität im Ablauf" der Regierungsarbeit zu organisieren.

Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als "Notetaker" sind Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

(V.Varonivska--DTZ)

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.

"Demütig": Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen

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