Deutsche Tageszeitung - USA kündigen Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" an

Ausländische Behörden hätten "Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben", hieß es in einer Erklärung Rubios. Die Visabeschränkungen könnten danach auch Verantwortliche in der Europäischen Union treffen.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonzernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge Regeln etwa gegen Hassrede im Internet auferlegt hat. Die rechtsgerichtete Regierung Trumps betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen könnten auch "bestimmte Familienmitglieder" betroffen sein, erklärte Rubio weiter.

Dank ihrem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung seien die USA "ein Leuchtfeuer der Freiheit auf der ganzen Welt". Es sei "einfach inakzeptabel", dass US-Tech-Plattformen "globale Inhaltsmoderationsrichtlinien übernehmen oder Zensuraktivitäten" vornehmen müssten. "Wir werden keine Eingriffe in die amerikanische Souveränität tolerieren, insbesondere wenn solche Eingriffe die Ausübung unseres grundlegenden Rechts auf freie Meinungsäußerung untergraben."

US-Vizepräsident JD Vance hatte im Februar bei einem Besuch in Deutschland angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert. Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, hatte der Stellvertreter Trumps bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt und damit Empörung bei den Verbündeten ausgelöst.

(L.Møller--DTZ)