Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab / Foto: © AFP
Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.
"Die russische Seite hat noch mindestens vier Tage Zeit, um uns ihr Dokument zur Prüfung vorzulegen, bevor sie nach Istanbul reist", erklärte der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwochabend im Onlinedienst X.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, Moskau schlage ein erneutes Treffen in Istanbul am Montag vor, bei dem der ukrainischen Seite das von Moskau angekündigte Memorandum vorgelegt werden solle. Die Delegation solle erneut vom Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet werden.
Lawrow dankte den "türkischen Partnern" und betonte, er hoffe, dass "alle, die aufrichtig am Erfolg des Friedensprozesses interessiert sind", die zweite Verhandlungsrunde unterstützten.
Das russische Außenministerium erklärte, Lawrow habe auch seinen US-Kollegen Marco Rubio angerufen und ihm mitgeteilt, dass Moskau am Montag in Istanbul direkte Gespräche mit der Ukraine führen wolle. Er habe Rubio über "die Vorbereitungen der russischen Seite für konkrete Vorschläge für die nächste Runde" informiert, hieß es weiter.
Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Das Treffen in der türkischen Metropole Istanbul endete ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe. Allerdings wurde ein großer Gefangenenaustausch vereinbart, der mittlerweile abgeschlossen ist.
Die gegenseitigen Angriffe gingen indes in den vergangenen Tagen ungeachtet der Verhandlungen weiter. Selenskyj warnte am Mittwoch vor einer russischen Offensive gegen die nordostukrainische Region Sumy. Russland hätte dort "mehr als 50.000" Soldaten zusammengezogen, um eine Offensive auf Sumy vorzubereiten, erklärte der ukrainische Präsident.
Russland greift die Grenzregion Sumy wieder verstärkt an, seitdem die ukrainische Armee im März aus der benachbarten russischen Region Kursk vertrieben worden war. Die Ukraine hatte im vergangenen Jahr in der Region Kursk eine Überraschungsoffensive begonnen, die russischen Streitkräfte eroberten daraufhin jedoch nach und nach das Territorium zurück.
Derweil teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, dass die russischen Streitkräfte ein weiteres Dorf in der ukrainischen Region Sumy eingenommen hätten. Erst am Montag hatte das Ministerium die Einnahme von zwei Dörfern in dem Gebiet bekannt gegeben.
Russland, das etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt hält, erlebte unterdessen in der Nacht zum Mittwoch einen der heftigsten Luftangriffe seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 296 ukrainische Drohnen zerstört und abgefangen zu haben, darunter mehr als 40 über der Region Moskau. An mehreren Moskauer Flughäfen war der Flugverkehr gestört. Größere Schäden gab es jedoch nicht.
Trump zeigte sich am Mittwoch "sehr enttäuscht" angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine am Wochenende, bei denen es mindestens 13 Todesopfer gegeben hatte. Inmitten der Verhandlungen seien Menschen getötet worden, kritisierte er.
Selenskyj hatte zuvor wegen Moskaus Verweigerung einer Waffenruhe weitere Sanktionen der US-Regierung gegen Russland gefordert. "Trump hat zugesagt, dass Sanktionen erhoben werden, falls Russland nicht aufhört", erklärte er. Kiew habe mit Washington über Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor beraten. Selenskyj hoffe, dass die USA nun solche Sanktionen einführen werde.
Selenskyj schlug zudem ein Dreiertreffen mit seinen Kollegen aus Russland und den USA vor. Der Kreml lehnte dies jedoch ab und erklärte, ein solches Treffen könne "nur das Ergebnis konkreter Vereinbarungen zwischen den beiden Delegationen" - der russischen und der ukrainischen - sein.
Trump, der seit Mitte Februar versucht, eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland herbeizuführen, hat in den vergangenen Tagen beide Seiten kritisiert und ihnen vorgeworfen, keine Einigung zu erzielen.
Derweil dementierte die ukrainische Botschaft in Berlin Medienberichte, wonach Selenskyj wegen einer drohenden russischen Großoffensive eine Teilnahme an der Karlspreis-Verleihung am Donnerstag in Aachen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgesagt hat. Diese Meldungen "entsprechen nicht der Wahrheit", erklärte die ukrainische Botschaft am späten Mittwochabend bei X. Selenskyj hatte den Preis 2023 erhalten.
(M.Travkina--DTZ)
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