Deutsche Tageszeitung - AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

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AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

POLITIK 29.05.2025

AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.

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Das Gericht hatte am Mittwoch über den Eingang der Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf informiert. Demnach hatte der Vermieter die Verträge mit der Partei zuvor wegen "Unzumutbarkeit" fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Hintergrund ist laut Gericht die Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang gesperrt gewesen. Beides sei mit dem Vermieter nicht vereinbart gewesen.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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