Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

POLITIK 30.05.2025

Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste" / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."

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Der reichste Mann der Welt hatte seinen Rückzug als "spezieller Regierungsmitarbeiter" am Mittwoch verkündet. Er war bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.

Trump kündigte für Freitag eine Pressekonferenz mit Musk im Oval Office an. Diese werde um 13.30 Uhr (Ortszeit, 19.30 Uhr MESZ) stattfinden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Mit Blick auf Musk fuhr er fort, dies werde "sein letzter Tag sein, aber nicht wirklich, denn er wird immer bei uns sein" und weiter helfen.

Musk will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, darunter dem Autobauer Tesla und dem Raumfahrtunternehmen SpaceX. Der Elektroautobauer Tesla hatte im ersten Quartal insbesondere in Europa massive Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche zu verkraften.

Auch mit Musks Onlinedienst X gab es zuletzt massive Probleme. Zuletzt missglückte zudem der neunte Testflug der Riesenrakete Starship des von Musk gegründeten Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In Europa und vor allem in Deutschland zog Musk wegen seiner Unterstützung für rechtsgerichtete politische Kräfte viel Kritik auf sich. So hatte der Unternehmer im Bundestagswahlkampf die extrem rechte AfD unterstützt.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen

Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.

Selenskyj wirft Russland "vorsätzlichen Angriff" auf Zivilisten in Sumy vor

Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy mit drei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten vorgeworfen. Russland habe "direkt" auf die Stadt gezielt, schrieb Selenskyj am Dienstag in einem Onlinenetzwerk. "Es war ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten", fügte er hinzu. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt im Nordosten der Ukraine starben mindestens drei Menschen.