Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognose vor Pro-Europäer Trzaskowski / Foto: © AFP
Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognose vor Pro-Europäer Trzaskowski
Wahlkrimi in Polen: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem EU- und Nato-Mitgliedsland zeichnet sich jüngsten Prognosen zufolge ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49 Prozent. Bei einer früheren Prognose hatte der Pro-Europäer Trzaskowski bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen noch vorne gelegen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wurde für Montagmorgen gerechnet.
Nach Schließung der Wahllokale hatte eine erste Prognose am Sonntagabend Trzaskowski noch 50,3 Prozent der Stimmen bescheinigt. Er lag damit hauchdünne 0,6 Prozentpunkte vor dem rechtsgerichteten Kandidaten Nawrocki, der laut der ersten Prognose 49,7 Prozent der Stimmen erhielt.
Eine spätere Prognose auf der Basis von Teilergebnissen aus den Wahllokalen sah jedoch Nawrocki vorn: Demnach erhielt Nawrocki 50,7 Prozent der Stimmen, während Trzaskowski auf 49,3 Prozent kam.
Die Wahlbeteiligung stieg laut den Zahlen von Ipsos deutlich im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2020. Diesmal gingen 72,8 Prozent der Berechtigten zur Wahl, damals waren es nur 68,2 Prozent gewesen. Auch in Deutschland hatten sich ungewöhnlich viele Auslandspolen für die Wahl registrieren lassen: 115.000 im Vergleich zu rund 70.000 bei der Wahl 2020, wie die polnische Botschaft in Berlin der Funke Mediengruppe mitteilte.
Die Präsidentschaftswahl galt als richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa: Ein Sieg Trzaskowskis würde dem liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben. Diese waren vom bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden.
Nawrocki hingegen, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte im Falle seines Sieges die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage stellen. Ein möglicher Sieg Nawrockis wäre daher nicht nur ein herber Rückschlag für Tusk und seinen EU-freundlichen Kurs. Sollte der Rechtsnationalist nun gewinnen, halten manche Beobachter in der Folge sogar Neuwahlen des Parlaments in Polen für möglich.
Auch würde ein Sieg Nawrockis Sieg die fortschrittlichen Regierungspläne hinsichtlich Abtreibung und LGBTQ-Rechten blockieren. Auch könnte er zu neuen Spannungen mit Brüssel in Fragen der Rechtsstaatlichkeit führen.
Trzaskowski, ein ehemaliger Minister, EU-Abgeordneter und überzeugter Europäer, will das Abtreibungsverbot in dem katholischen Land lockern und setzt sich für die Rechte sexueller Minderheiten ein. "Ich werde ein Präsident sein, der verbindet und bereit ist, mit allen zu reden", versprach Trzaskowski kürzlich.
Der 42-jährige Nawrocki hingegen ist ein politischer Neuling. Im Wahlkampf trat er mit dem Slogan "Polen zuerst" an. Den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land wirft er vor, sich an Polen zu bereichern. Auch einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt der Bewunderer von US-Präsident Donald Trump ab. Bisher ist die Regierung in Warschau einer der engsten Verbündeten Kiews.
Während seines Wahlkampfes im Mai traf Nawrocki in Washington auch mit Trump zusammen. Dieser habe ihm seinen Sieg vorausgesagt, sagte er. Auf vom Weißen Haus veröffentlichten Bildern sind beide Politiker mit einem Daumen nach oben zu sehen. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition warfen Trump daraufhin Wahleinmischung vor.
Auch US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sicherte Nawrocki bei ihrem jüngsten Besuch in Polen ihre Unterstützung zu. "Er muss der nächste Präsident werden", sagte sie.
Mit Blick auf Deutschland fordert Nawrocki unter anderem Kontrollen an der Grenze, um Migranten fernzuhalten. Zudem kündigte er an, bei der Bundesregierung auf Reparationszahlungen für die Zerstörungen durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zu pochen.
Die Wählerin Malgorzata Wojciechowska hoffte indes nach dem Urnengang auf einen Sieg Trzaskowskis. Die Frauen in Polen hätten "nicht die selben Rechte" wie Frauen in anderen Teilen Europas, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sie hoffe, "dass Rafal Trzaskowski die Debatte über Abtreibungen weiter anstoßen wird, damit wir endlich in einem freien Land leben können".
Die Rentnerin Lila Chojecka setzte derweil auf Nawrocki. "Katholische Werte sind für mich wichtig. Ich weiß, dass er sie teilt", sagte die Warschauerin der AFP bei ihrer Stimmabgabe.
Die Abgeordnete Monika Rosa von der Wahlkampfinitiative "Frauen mit Trzaskowski" begrüßte angesichts der hohen Wahlbeteiligung von 72,8 Prozent zwar eine "außergewöhnliche" politische Mobilisierung von Frauen. Sie wolle aber nach der "ersten Euphorie" die Ergebnisse "bis zum Schluss" abwarten.
Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
(B.Izyumov--DTZ)
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