Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus

Deutsche Tageszeitung - Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus

POLITIK 03.06.2025

Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.

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Die Abgeordnetenhauswahl ist eine von fünf planmäßigen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Den Anfang macht am 8. März Baden-Württemberg, gefolgt von Rheinland-Pfalz am 22. März. Nach der Sommerpause wird am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt. Noch offen ist der genaue Landtagswahltermin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort soll wie in Berlin im Herbst gewählt werden.

In Berlin wurde zuletzt 2023 ein Landesparlament gewählt. Die ursprüngliche turnusmäßige Wahl fand 2021 statt, musste wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei organisatorischen Abläufen in den Wahllokalen später aber wiederholt werden. Die Wiederholungswahl im Februar 2023 gewann die CDU. Sie regiert mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner seither gemeinsam mit der SPD.

(V.Sørensen--DTZ)

Erstmals seit 2022: Verurteilter Mörder in Japan hingerichtet

Erstmals seit 2022 ist in Japan wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Justizminister Keisuke Suzuki bestätigte gegenüber Journalisten in Tokio vorherige Medienberichte, wonach ein Todeskandidat am Freitag hingerichtet worden sei. Der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass es sich bei dem Hingerichteten um den 34-jährigen Takahiro Shiraishi handele.

SPD wählt auf Bundesparteitag Führungsspitze neu

Die SPD beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.

Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.

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