Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge

Deutsche Tageszeitung - Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge

POLITIK 05.06.2025

Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (14.15 Uhr) über die 2021 eingeführte Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren. Umstritten ist, ob hierfür nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung oder auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen mitzählen. Der sogenannte Grundrentenzuschlag verhilft Versicherten mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu einem Plus bei der Rente. Laut Bundesarbeitsministerium profitieren davon derzeit rund 1,1 Millionen Rentner mit durchschnittlich 86 Euro monatlich. (Az. B 5 R 3/24 R)

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Voraussetzung ist eine Versicherungszeit von 33 Jahren oder 396 Monaten. Der Kläger belegte 230 Monate mit Pflichtbeiträgen, zahlte für weitere 312 Monate aber freiwillig in die Rentenkasse ein. Die Rentenversicherung meint, dass nur die Pflichtbeiträge zählen. Darin sieht der Kläger eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

(V.Korablyov--DTZ)

Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung

Überschattet von einem drohenden militärischen Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel haben sich die Europäer am Freitag um Deeskalation und eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien kamen in Genf mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi zu Beratungen zusammen. Teheran solle ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Indes griff Israel eigenen Angaben zufolge ein militärisches Forschungszentrum in Teheran an. Im Iran und Irak demonstrierten Tausende gegen Israel.

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".

Studie sieht weiter große Defizite bei Europas Aufrüstung

Europas Aufrüstungsbemühungen leiden einer Studie zufolge weiter unter großen Defiziten. Die deutlich erhöhten Rüstungsausgaben würden deshalb "nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen", erklärten das Kiel Institut für Weltwirtschaft und die Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung. Demnach fehlt es in Europa an Wettbewerb zwischen den Waffenproduzenten, gemeinsamer Beschaffung und einem Fokus auf moderne Technologien.

Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Bericht zur Maskenbeschaffung nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen - allerdings mit geschwärzten Passagen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Warken sowie Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Vorwürfe im Gutachten richten, wollen zudem im Ausschuss Stellung nehmen.

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