Deutsche Tageszeitung - Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden

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Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden

POLITIK 09.06.2025

Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat "Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein", sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

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Zuvor hatte sich der Präsident selbst zu seiner umstrittenen Entscheidung beglückwünscht, gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles zu entsenden. "Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Entsendung der Nationalgarde bezeichnete er als "großartige Entscheidung".

Der US-Präsident hatte am Samstag gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet. Vorausgegangen waren teils gewalttätige Proteste in einigen Teilen der Millionenmetropole gegen den Einsatz vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten.

Die UNO rief am Montag zur Deeskalation in dem Konflikt auf: "Wir wollen keine weitere Militarisierung der Lage sehen", erklärte ein UN-Sprecher an die Beteiligten auf Ebene der Stadt, des Bundesstaats Kalifornien und auf Bundesebene gerichtet.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

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Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

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