Deutsche Tageszeitung - Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Berlin - 17.06. 2025 - 17:07:57

Wetter - Berlin 27°C

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

POLITIK 12.06.2025

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an / Foto: © AFP

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

Textgröße ändern:

"Die Linke stand immer und steht weiterhin stabil für friedliche Konfliktlösungen weltweit", fuhr Pellmann fort. Er nannte dabei unter anderem eine "Sicherheitspolitik unabhängig von der Nato und für eine EU, die sich gegen eine neue Blockkonfrontation stellt".

In dem am Mittwoch bekannt gewordenen "Manifest" kritisieren die Unterzeichner unter anderem eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern diplomatische Gespräche mit Russland sowie den Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dazu AFP, es wäre "nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde".

Unter Außenminister Heiko Maas habe die Sozialdemokratie "diesen Ansatz ohne Not aufgegeben", fuhr er fort. "Seitdem rennen die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker den Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon aus, dass die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis ist. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist", sagte Merz am Dienstag im kanadischen Kananaskis im Gespräch mitdem Sender Welt TV. Ferner sei davon auszugehen, "dass es wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke".

Messerangriff auf Behördenmitarbeiter in Apolda: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thüringischen Apolda ist der 21-jährige Verdächtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter des Landratsamts Apolda vor einer Gemeinschaftsunterkunft attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Wadephul sichert Deutschen in Israel mögliche Ausreise zu

Angesichts der neuerlichen Eskalation in Nahost hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) allen Deutschen in Israel eine mögliche Ausreise aus dem Land zugesichert. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (...) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird", sagte Wadephul dem Sender Welt TV am Dienstag. "Die Lage ist gefährlich", fügte er hinzu, aber "für viele wird es sinnvoller sein, zu Hause zu bleiben".

"Investitionsbooster": Länder fordern vor Spitzentreffen Ausgleich für Steuerausfälle

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten die Länder-Forderung nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte deutlich, er rechne bei dem Treffen am Mittwoch noch nicht mit einer Einigung.

Textgröße ändern: