Deutsche Tageszeitung - Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg

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Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg

POLITIK 13.06.2025

Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg / Foto: © ANSA/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei einer mehrtägigen Nahost-Reise über die Lage im Gazastreifen beraten. Wadephul führt am Freitag zunächst politische Gespräche in Ägypten. Weitere Stationen seiner Reise sind der Libanon, Jordanien und Israel. Am Sonntag kehrt der Minister nach Berlin zurück. Im Zentrum der Beratungen sollen die humanitären Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in dem Palästinensergebiet stehen.

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Wadephul hatte Israel in der vergangenen Woche aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Die israelische Regierung steht international verstärkt unter Druck, den Gaza-Krieg zu beenden, der durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Die humanitäre Lage für die Menschen in dem Küstenstreifen ist seit Monaten katastrophal, nach Einschätzung der UNO sind alle dort lebenden Menschen akut von Hunger bedroht. Israel steht deswegen zunehmend international in der Kritik.

(O.Tatarinov--DTZ)

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Bundeswehr: Wehrfähige müssen Auslandsreisen nicht mehr genehmigen lassen

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. "Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag. Es veröffentlichte entsprechende "klarstellende Regelungen zu den Vorschriften der Wehrüberwachung bei längeren Auslandsreisen", womit eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.

Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik als unausweichlich bezeichnet. "Das ist ein unvermeidlicher Teil der Geschichte. Wir haben volles Vertrauen darin", sagte Xi am Freitag bei der live von Medien übertragenen Begegnung mit Cheng in Peking.

Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten

Mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD. "Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend auf der Plattform X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung."

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