Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

Deutsche Tageszeitung - Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

POLITIK 14.06.2025

Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Art Wettlauf um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linkspartei im Parlament beklagt. "Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.

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Klöckner beklagte, dass die beiden stark gewachsenen Fraktionen von AfD und Linken den Bundestag zu sehr für die Profilierung in sozialen Netzwerken nutzten. Beide brauchten sich "scheinbar (...), um Tiktok und andere Bereiche ihrer jeweiligen Communities zu bedienen", sagte sie. "Der Plenarsaal ist aber nicht die Bühne, um Inhalte für die digitalen Medien passgenau zu erstellen. Es geht hier allein um die Auseinandersetzung in der Sache durch das Wort."

(W.Uljanov--DTZ)

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Zerstörung iranischer Raketensysteme angekündigt. "Wir sind dabei, diese Bedrohung zu beseitigen", sagte Netanjahu am Donnerstag vor Journalisten in Beerscheba in Südisrael mit Blick auf das ballistische Raketensystem des Iran. Außerdem werde Israel die nukleare Bedrohung aus dem Iran beseitigen.

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Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

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Pawel Durow, der in Frankreich im Visier der Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram, darf unter Auflagen für jeweils zwei Wochen an seinen Firmensitz nach Dubai. Er müsse die Reisen zuvor genehmigen lassen, hieß es am Donnerstag in Justizkreisen in Paris. Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben.

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