Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet

Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet

POLITIK 16.06.2025

Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten in Kanada eröffnet / Foto: © AFP/Archiv

In den kanadischen Rocky Mountains hat am Montag offiziell der diesjährige Gipfel der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) begonnen. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, begrüßte im Ferienort Kananaskis die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie die Spitzenvertreter der EU. Thema der ersten Gesprächsrunde im G7-Kreis sollte die Lage der Weltwirtschaft sein.

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Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen der G7-Chefs dürfte die aktuelle Lage im Konflikt zwischen Israel und dem Iran spielen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Treffen in Kananaskis der erste G7-Gipfel. Kurz vor Auftakt der Beratungen äußerte er die Hoffnung, dass sich die G7-Gruppe auf eine gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran verständigen könne. Zudem hofft der Kanzler auf eine Annäherung im Zollstreit mit den USA.

Viel Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage, inwieweit sich US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen kooperationsbereit zeigt. Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt gibt es große Differenzen zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten, etwa im Umgang mit Russland und der Ukraine, in der Zollpolitik und auch bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Der Gipfel endet am Dienstag, eine gemeinsame Abschlusserklärung soll es nicht geben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Karlsruhe verhandelt in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags - Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen. (Az. 2 BvE 15/25)

G7-Gipfel befasst sich in ersten Arbeitssitzungen mit Ukraine und Iran

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (09.00 Uhr). Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukraine-Krieg auf der Agenda. Dazu wird auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.

EU-Parlament entscheidet über erlaubte Namen für Veggie-Ersatzprodukte

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Verbot einer Reihe von Begriffen für vegetarische Ersatzprodukte. Die Begriffe Veggie-Burger, Wurst, Schnitzel und Nuggets stehen nicht auf der schwarzen Liste und bleiben damit erlaubt. Auf Veggie-Produkten darf künftig aber nicht mehr Hühnchen oder Rindfleisch stehen, auch Begriffe wie Steak, Bacon, Leber oder Rippen sind verboten.

Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorlag, heißt es: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein." Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf "besorgniserregend hohem Niveau".