Deutsche Tageszeitung - 10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Wetter - Berlin 4°C

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

POLITIK 17.06.2025

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.

Textgröße ändern:

Der Bürgermeister der Hauptstadt Warschau war bei der Stichwahl am 1. Juni knapp dem von der oppositionellen Partei PiS unterstützten rechtsnationalen Kandidaten Karol Nawrocki unterlegen. Trzaskowski erhielt 369.000 weniger Stimmen als Nawrocki, der auf 50,89 Prozent kam.

Es war ein herber Dämpfer für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, deren Reformvorhaben Nawrocki blockieren kann. Das Verfassungsgericht hat Zeit bis zum 2. Juli, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu bestätigen.

Beschwerden beim Verfassungsgericht sind nach Wahlen in Polen üblich, ungewöhnlich ist aber deren hohe Zahl. Experten gehen allerdings davon aus, dass dies den Ausgang der Wahl nicht verändern wird. Das Verfassungsgericht hatte bereits vergangene Woche angeordnet, dass die Ergebnisse von 13 der insgesamt 32.000 Wahllokale neu ausgezählt werden sollen.

Ein Mitglied von Trzaskowskis Wahlteam hat unter anderem einen "unerklärlichen Anstieg ungültiger Stimmen" zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang angeprangert. Seinen Angaben zufolge erhielt Nawrocki zudem in 800 Wahllokalen deutlich mehr Stimmen als von Experten erwartet. Nawrockis Lager wirft der Regierung vor, die "Fundamente des Staates zu zerstören", indem sie die Wahlergebnisse in Zweifel zieht.

(V.Sørensen--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

Textgröße ändern: