Deutsche Tageszeitung - USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

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USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

POLITIK 17.06.2025

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel / Foto: © AFP

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

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Stattdessen veröffentlichten die G7-Staaten sechs weitere Erklärungen, unter anderem über Migration, zu Künstlicher Intelligenz und zu wichtigen Rohstoffen. "Wir sind entschlossen, das Grenzmanagement und die Strafverfolgung zu verbessern und die grenzüberschreitend organisierten Verbrecherbanden zu zerschlagen, die sowohl von der Schleusung von Migranten wie vom Menschenhandel profitieren", hieß es in dem Dokument zur Migration. Die G7-Länder sprachen sich darin für "innovative Lösungen" aus, um die Finanzquellen von Schleusern versiegen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Gipfel bereits am Montagabend vorzeitig verlassen und dies mit der Lage im Nahen Osten begründet. Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kananaskis fand deshalb nicht statt.

(L.Svenson--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

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