Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

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Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

POLITIK 18.06.2025

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

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Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) wollen sich im Anschluss (11.15 Uhr) zu dem Vorhaben äußern. Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffenrechtlicher Vorschriften. Da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht vom G7-Gipfel in Kanada zurück ist, leitet Klingbeil die Kabinettssitzung.

(A.Nikiforov--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

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