Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

Deutsche Tageszeitung - Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

POLITIK 18.06.2025

Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

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Die Bundesländer wollten gemeinsam mit dem Bundesregierung "Schritte zur Kompensation" der Ausnahmeausfälle für Länder und Kommunen etwa durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen vereinbaren, fügte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an. Sie stünden aber hinter dem sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung. Der Bundesrat werde diesem am 11. Juli zustimmen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte am Mittwoch die Einigkeit der Länder und zeigte sich optimistisch mit Blick auf die Gespräche mit der Bundesregierung. Er sei "sehr zuversichtlich", sagte er bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit Kretschmer vor Journalisten im Bundesrat. Es seien aber noch "Entscheidungen" der Bundesregierung nötig, um den Ländern die Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen. Insgesamt sei der Investitionsbooster dringend nötig. "Darauf wartet die Wirtschaft."

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Länder stehen grundsätzlich hinter den Plänen, befürchten aber Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Milliardenhöhe. Das Thema steht deshalb ganz oben auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz beim treffen mit Merz.

(P.Hansen--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.