Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

Deutsche Tageszeitung - Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

POLITIK 18.06.2025

Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden / Foto: © AFP

Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

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Merz hatte sich am Mittwochnachmittag erstmals mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder getroffen. Hauptthema waren ein von den Ländern geforderter Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten Investitionsbooster für erhöhte Abschreibungen für Unternehmen von 2025 bis 2027. Die Länder beziffern die Steuerausfälle für sie und die Kommunen auf gut 30 Milliarden Euro.

Merz sagte nach den Beratungen, der Bund habe die besonderen Herausforderungen für Länder und Gemeinden im Blick. "Wir wissen, dass das zu Steuerausfällen bei Bund Ländern und Gemeinden führt", sagte er. "Deswegen brauchen wir hier eine große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bund Ländern und Gemeinden." Darüber werde in den kommenden Tagen weiter gesprochen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

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Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.