Deutsche Tageszeitung - Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"

Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"


Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?" / Foto: © AFP/Archiv

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident am Mittwoch in einem Beitrag auf seiner Webseite.

Textgröße ändern:

Er reagierte damit auf den vorangegangenen Landesparteitag der Thüringer Linken, wo unter anderem die strikte Ämtertrennung bestätigt und die bisherige Parteispitze überraschend ausgewechselt worden war. Zudem wurde beschlossen, Fehler der zehnjährigen rot-rot-grünen Regierungszeit unter Ramelow aufzuarbeiten.

Der Linken-Politiker befürwortete grundsätzlich Fehleranalysen, warnte aber davor, das Regieren an sich infrage zu stellen. Es fehle an Wertschätzung gegenüber denen, die Verantwortung übernähmen und übernommen hätten. Offenbar werde ausgeblendet, "wie viel Kraft es gekostet hat, zehn Jahre lang in diesem Land Verantwortung zu tragen", schrieb Ramelow mit Blick auf seine Thüringer Regierungszeit.

Zudem warnte er, die Linke "in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert". Die Freude an der Parteiarbeit müsse erhalten bleiben. "Aber wir wollen doch keine Spaßpartei werden. Wir wollen auch keine Elitenpartei sein. Wir wollen auch keine Partei der 'besseren Menschen' werden, sondern eine Partei, die an der Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen arbeitet", schrieb Ramelow.

Er werde jetzt "nicht abtauchen und mich vor meiner Verantwortung oder der Diskussion drücken", bekräftigte der 69-Jährige zugleich. Ramelow hatte von 2014 bis 2020 als bundesweit erster Linken-Ministerpräsident eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen geführt, anschließend bis Ende 2024 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zog Ramelow über ein Direktmandat in den Bundestag ein.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.

SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat als Abgeordneter zwei Wohnsitze - und einen Fehler bei seiner Steuererklärung eingeräumt. Er habe übersehen, dass die Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten und er zur "ordnungsgemäßen Festsetzung noch eine Erklärung hätte einreichen müssen", schrieb Klüssendorf am Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram. Das habe er nicht getan, "das ist eindeutig mein Versäumnis".

Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.

AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Es gebe "in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland", sagte Lucassen der "Welt" (Freitagsausgabe), Diese Affinität habe er selbst auch früher gehabt. "Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen."

Textgröße ändern: