Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

Deutsche Tageszeitung - Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

POLITIK 21.06.2025

Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten / Foto: © AFP

Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.

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"In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen", sagte er mit Blick auch auf den anstehenden Nato-Gipfel in Den Haag, auf dem höhere Verteidigungsziele beschlossen werden sollen. Dafür brauche es neben anderen Maßnahmen wie flexibleren Dienstzeitmodellen oder kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende auch ein "kräftiges Plus" bei der Entlohnung.

Droßmann sagte weiter, seine Partei schließe eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht kategorisch aus, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht hoch genug sein sollte. Zuvor müsse es jedoch Maßnahmen geben, um die Attraktivität der Truppe zu steigern, forderte er im "Tagesspiegel". "Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen."

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der "zunächst" auf Freiwilligkeit beruhen soll. Aus der Union kamen zuletzt indes Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Deutschland benötigt nach den neuen Nato-Vorgaben 50.000 bis 60.000 aktive Soldaten mehr.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.