SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran

Deutsche Tageszeitung - SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran

POLITIK 22.06.2025

SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran / Foto: © POOL/AFP

Die beiden SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.

Textgröße ändern:

In der Nacht zum Sonntag hatten sich die USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingeschaltet und nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen in Natans, Fordo und Isfahan angegriffen. Israel hatte zuvor einen Großangriff auf den Iran gestartet und sein Vorgehen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm begründet. Der Iran attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Führung im Iran "die nächsten Tage nicht überstehen wird", sagte Mützenich der Zeitung. "Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen." Der Ansatz der europäischen Außenpolitik, den die Bundesregierung "zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat", sei jedenfalls "gescheitert".

Ähnlich äußerte sich Stegner in der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Das sei "kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen". Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch am Freitag in Genf von "ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte", habe Trump mit Luftangriffen auf iranische Atomanlagen "die Welt eines Schlechteren belehrt". Ob es nun noch gelingen könne, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, "dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Farbenfroher Umzug zum Christopher Street Day in Köln

Einer der deutschlandweit größten Umzüge zum Christopher Street Day (CSD) ist am Sonntag durch Köln gezogen. Zehntausende Menschen liefen in einer farbenfrohen Parade durch die Innenstadt mit, die trotz zeitweiligen Regens auf ihrem Weg von vielen Schaulustigen und Feiernden gesäumt wurde. Der Veranstalter erwartete nach Polizeiangaben bis zu 60.000 Teilnehmende und etwa 90 Festwagen bei dem Aufzug. Einsatzkräfte sicherten demnach den CSD.

Grüne und Linke erhöhen in Maskenaffäre den Druck - Spahn weist Vorwürfe zurück

Angesichts der Vorwürfe gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Gesundheitsminister dringen vor allem Grüne und Linkspartei, aber auch der Koalitionspartner SPD auf Aufklärung. Dabei geht es auch um vom Gesundheitsministerium unter der aktuellen Ressortchefin Nina Warken (CDU) im Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorgenommene Schwärzungen. Mit dem Bericht befasst sich am Dienstag der Haushaltsausschuss und am Donnerstag der Gesundheitsausschuss des Bundestages

Polen will eigene Kontrollen an Grenze zu Deutschland beginnen

An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab angeboten, darauf zu verzichten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vor, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im Juni um 59 Prozent unter dem Vorjahreswert

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.