Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord


Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Für den Wehretat ist laut Klingbeils Haushaltsentwurf in diesem Jahr ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Klingbeil will seine Haushaltsplanung am Dienstag um 10.45 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: USA fordern Untersuchung des Vorfalls

Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland haben die USA eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Ich habe Israel zu einer gründlichen Untersuchung des Mordes an Saif Musalat aufgefordert, einem US-Bürger, der zu Tode geprügelt wurde, als er seine Familie in Sindchil besuchte", schrieb der US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, im Onlinedienst X am Dienstag.

Aktivisten werfen Regierungskräften in Syrien Exekutionen von drusischen Zivilisten vor

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Unter den mehr als 200 Toten seit Ausbruch der Kämpfe in der südlichen Provinz Suwaida seien auch 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe auf die syrische Armee.

Weiter Druck auf Trump wegen Umgangs mit Unterlagen zum Epstein-Skandal

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht US-Präsident Donald Trump bei eigenen Anhängern weiter unter Druck. Der Vorsitzende von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, rief am Dienstag zur Veröffentlichung der Akte Epstein auf. Er sei für "Transparenz", sagte Johnson im Gespräch mit dem konservativen Podcaster Benny Johnson. "Wir müssen alles auf den Tisch legen und die Menschen entscheiden lassen."

Aktivisten: Bereits mehr als 200 Tote bei Gewalt im Süden Syriens

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien gibt es nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 200 Tote. Seit Sonntag seien mindestens 203 Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend mit. Es handele sich um 92 Mitglieder der religiösen Minderheit der Drusen, darunter 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten, sowie 18 Beduinen und 93 Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild