Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Syrerin wegen Werbens um IS-Mitglieder

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Prozess gegen Syrerin wegen Werbens um IS-Mitglieder

POLITIK 16.07.2019

Prozess gegen Syrerin wegen Werbens um IS-Mitglieder / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht Dresden muss sich seit Dienstag eine Frau aus Syrien verantworten, weil sie um Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden klagte Fatema A. vor dem Staatsschutzsenat des OLG an. Sie soll 2016 und 2017 versucht haben, andere syrische Staatsangehörige für den IS zu gewinnen.

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Der Staatsschutzsenat des OLG verurteilte bereits einen Mann, der von ihr angesprochen worden sein soll, im vergangenen Jahr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Für das Verfahren gegen die Frau sind zunächst sieben Verhandlungstermine bis Anfang September vorgesehen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

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